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Ausfuhrkennzeichen für Kraftfahrzeuge und Anhänger

Beschreibung der Leistung

Wenn Sie ein bisher nicht zugelassenes oder ein bisher in der Bundesrepublik zugelassenes, eventuell außer Betrieb gesetztes Fahrzeug mit eigener Kraft ins Ausland ausführen möchten, benötigen Sie dazu ein Ausfuhrkennzeichen.

Die benötigten Kennzeichenschilder können Sie nach der Zuteilung des Kennzeichens durch die Zulassungsbehörde bei einem privaten Anbieter, die häufig in der Nähe der Zulassungsbehörden angesiedelt sind, erwerben. [*]

Ausländische Antragsteller, die gem. § 46 Abs. 2 Satz 2 FZV einen Empfangsberechtigten benennen, ist ein Ausfuhrkennzeichen zuzuteilen. § 46 FZV gilt weiterhin unverändert auch für das Ausfuhrkennzeichen, denn die Regelung ist weder im § 16a FZV(neu) abbedungen, noch ist § 16a FZV (neu) in § 46 Abs. 2 Satz 2 FZV ausgenommen. Dies betrifft den Anwendungsfall der Wohnortzuständigkeit sowie der Standortzuständigkeit, denn unabhängig von der Frage ob Wohnort- oder Standortzuständigkeit muss es den Strafverfolgungs-/OWi-Behörden möglich sein, etwaige Vergehen zu ahnden. Hierzu wird eine zustellungsfähige Adresse im Inland benötigt.
 
Aus diesem Grund werden von ausländischen Antragstellern, ohne Wohnsitz im Inland, der Nachweis eines inländischen Empfangsberechtigten gefordert. Diese Person, unabhängig ihrer Nationalität, muss unterschriftlich bestätigen, für den Antragsteller Postsendungen in Empfang nehmen zu wollen. Als Ident-Nachweis ist die Kopie des Bundespersonalausweises oder eines Reispasses mit Meldebescheinigung ausreichend. Einen entsprechenden Vordruck/Nachweis erhalten Sie bei ihrer Zulassungsbehörde.
 

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Gültiger Personalausweis oder Reisepass des Fahrzeughalters; bei Vorlage des Reisepasses zusätzlich eine aktuelle Meldebescheinigung, die nicht älter als 6 Monate alt sein darf
  • Zulassungsbescheinigung Teil II bzw. Fahrzeugbrief
  • Falls aus der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) das Fälligkeitsdatum der nächsten Hauptuntersuchung (HU) nicht hervorgeht, zusätzlich der Prüfbericht der letzten HU
  • Versicherungsbestätigung für Ausfuhrfahrzeuge
  • SEPA-Lastschriftmandat zum Einzug der Kraftfahrzeugsteuer oder entsprechender Nachweis über die Entrichtung der Steuer nach Absprache mit der Zulassungsbehörde

bei zugelassenen Fahrzeugen zusätzlich

  • Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. Fahrzeugschein
  • Kennzeichenschilder

Die Vorführung des entsprechenden Fahrzeuges ist zwingend erforderlich.

Ggf. sind zusätzlich vorzulegen:

  • bei Vertretung durch einen Dritten (z. B. Zulassungsdienst):
    Ihre schriftliche Vollmacht und Ihr Ausweisdokument (im Original); der Bevollmächtigte selbst muss sich mit seinem gültigen Personalausweis/Reisepass ausweisen können.
  • bei Zulassung auf Minderjährige:
    die schriftliche Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten und deren Personalausweise (im Original); ggf. eine Bescheinigung über das alleinige Sorgerecht (sog. "Negativbescheinigung") bei Alleinerziehenden
  • bei juristischen Personen (GmbH, AG etc.) und Personengesellschaften (OHG):
    die Gewerbeanmeldung und ggf. ein Handelsregisterauszug sowie die Vollmacht des Geschäftsführers und sein Personalausweis (im Original) oder das persönliche Erscheinen des Geschäftsführers
  • speziell bei Gesellschaften des bürgerlichen Rechts (GbR):
    eine komplette Übersicht der Gesellschafter (in der Regel der Gesellschaftervertrag), die Gewerbeanmeldung sowie eine Vollmacht der zeichnungsberechtigten Personen laut Vertrag und deren Personalausweise (im Original); die Vollmacht muss eine Erklärung enthalten, auf welche natürliche Person die Zulassung erfolgen soll
  • speziell bei Vereinen:
    ein Auszug aus dem Vereinsregister sowie die Vollmacht des benannten Vertreters (bzw. der Vertretenden) und sein Personalausweis (bzw. deren Personalausweise) im Original.

Was kostet die Dienstleistung?

  • Für die Entscheidung über die Zuteilung des Ausfuhrkennzeichens: 30,70 Euro zuzüglich 2,60 Euro KBA-Gebühr
  • Wenn der Abruf der Fahrzeugdaten beim Kraftfahrt-Bundesamt nicht möglich ist und sie im örtlichen Fahrzeugregister nicht verfügbar sind: zusätzlich 15,30 Euro
  • Wenn Klebesiegel verwendet werden: zusätzlich 0,30 Euro pro Stück

Die Kosten für die Schilder sind in den Gebühren nicht enthalten und betragen je nach Verwaltungsaufwand: ab 30,70 Euro. [*]

Welche rechtlichen Grundlagen sind zu beachten?

§ 19 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) - Fahrten zur dauerhaften Verbringung eines Fahrzeugs in das Ausland [*]

Wo finden Sie uns?

Institution: KFZ-Zulassungstelle Kassel
Anschrift: Ölmühlenweg 4
34123 Kassel
Institution: KFZ-Zulassungstelle Baunatal
Anschrift: Harzweg 15
34225 Baunatal
Institution: KFZ-Zulassungstelle Hofgeismar
Anschrift: Garnisonstr. 6
34369 Hofgeismar
Institution: KFZ-Zulassungstelle Wolfhagen
Anschrift: Ritterstr. 1 / Gebäude B Landratsamt
34466 Wolfhagen

Wie sind die Öffnungszeiten?


KFZ-Zulassungsstelle Kassel

Montag: 08.00 - 12.30 Uhr
Dienstag: 08.00 - 12.30 Uhr
Mittwoch: 08.00 - 16.00 Uhr sowie mit zusätzlicher Terminvereinbarung
Donnerstag: 08.00 - 12.30 Uhr
Freitag: 08.00 - 12.30 Uhr

Sprechzeit nur mit vorheriger Terminvereinbarung

Samstag: 09.00 - 12.00 Uhr

KFZ-Zulassungstelle Baunatal

Montag: 08.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 16.00 Uhr
Dienstag: 08.00 - 12.00 Uhr
Mittwoch: 08.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 16.00 Uhr
Donnerstag: 08.00 - 12.30 Uhr
Freitag: 08.00 - 12.00 Uhr

Sprechzeit nur mit vorheriger Terminvereinbarung

Donnerstag: 13.30 - 18.00 Uhr

KFZ-Zulassungsstelle Hofgeismar

Montag: 08.00 - 12.30 Uhr
Dienstag: 08.00 - 11.30 Uhr
Mittwoch: 08.00 - 11.30 Uhr
Donnerstag: 08.00 - 11.30 Uhr
Freitag: 08.00 - 11.30 Uhr

Sprechzeit nur mit vorheriger Terminvereinbarung

Montag: 13.30 - 17.00 Uhr

KFZ-Zulassungsstelle Wolfhagen

Montag: 08.00 - 11.30 Uhr
Dienstag: 08.00 - 12.30 Uhr
Mittwoch: 08.00 - 11.30 Uhr
Donnerstag: 08.00 - 11.30 Uhr
Freitag: 08.00 - 11.30 Uhr

Sprechzeit nur mit vorheriger Terminvereinbarung

Dienstag: 13.30 - 17.00 Uhr

Wen können Sie anrufen?

Behördennummer (0561) 115

Montag - Freitag:7.00 - 18.00 Uhr
Samstag:9.00 - 13.00 Uhr

Was ist noch wichtig?

EU-Bürger, die keinen Wohnsitz im Inland begründet haben, können die Erteilung eines Ausfuhrkennzeichens beantragen, sofern durch ein Personaldokument nicht nur die Identität, sondern auch die Wohnanschrift im EU-Ausland dokumentiert ist. Des Weiteren wird wie bereits beschrieben, der Nachweis eines inländischen Empfangsberechtigten gefordert.

Was sollte ich noch wissen?

Einige EU-Mitgliedstaaten tolerieren auch deutsche Kurzzeitkennzeichen. Um Ärger zu vermeiden sollten Sie vor der Nutzung solcher Kennzeichen im Ausland dringend mit der jeweiligen Auslandsvertretung klären, ob dies im jeweiligen Land zulässig ist. [*]

Verwandte Dienstleistungen:

*Hessisches Ministerium des Innern und für Sport. URL: http://hessenfinder.hessen.de [^] [Stand: 30.05.2017]